Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder SEPA-Basis-Lastschrift von Melodie Express GmbH (im Folgenden: „wir“)
(Stand: 17.03.2016)

    Allgemeines

  1. Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ und/oder „SEPA-Basis-Lastschrift“ für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die net-m privatbank 1891 AG (im Folgenden „Bank“).

  2. Der Rechnungskauf, die Ratenzahlung oder die Zahlung mittels SEPA-Basislastschrift stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen oder der Betrag wird mittels SEPA-Basis-Lastschrift von Ihrem Konto eingezogen.

  3. Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder SEPA-Basis-Lastschrift entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.

  4. Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einer Ratenzahlung oder einer Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

  5. Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung oder einer Ratenzahlung oder einer Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift fungiert für uns die payolution GmbH (www.payolution.com).

  6. Bei Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift

  7. Sofern eine Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift vereinbart wird, übersenden wir Ihnen eine Rechnung, die unverzüglich nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug fällig ist. Der fällige Betrag wird mittels SEPA-Basis-Lastschrift vom angegebenen Konto eingezogen.

  8. Wir werden Ihnen spätestens einen Kalendertag vor der Fälligkeit der SEPA-Basis-Lastschrift-Zahlung den SEPA-Basis-Lastschrift-Einzug ankündigen.

  9. Sie bestätigen, dass Sie über die Berechtigung zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats in Bezug auf das im Bestellprozess angegebene Konto verfügen. Sie haben für die entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Verfügt das Konto nicht über die erforderliche Deckung, haben Sie die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu tragen.

  10. Im Falle eines Widerrufs, eines Rücktritts, einer Retoure oder einer Reklamation bitten wir Sie, der Belastung der SEPA-Basis-Lastschrift nicht zu widersprechen, um unnötigen Aufwand und Kosten zu vermeiden. Der von uns an Sie zurückzuzahlende Geldbetrag wird dem Konto, dem die SEPA-Basis-Lastschrift belastet wurde, wieder gutgeschrieben oder, sofern dies zwischen Ihnen und uns vereinbart wird, eine Gutschrift erstellt.

  11. Sie erteilen mit der Abgabe der Bestellung und der Annahme dieser Bedingungen folgendes SEPA-Lastschriftmandat mit dem folgenden Inhalt an die:

  12. net-m privatbank 1891 AG

    Gläubiger-Identifikationsnummer: DE62POL00000009232

    Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt

    SEPA-Lastschriftmandat

    Ich ermächtige die net-m privatbank 1891 AG, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen.

    Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der net-m privatbank 1891 AG auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

    Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

    Name des Kontoinhabers: wie im Bestellprozess angegeben

    IBAN: wie im Bestellprozess angegeben

    Datum der Erteilung: Datum Ihrer Bestellung

    Zahlungsmodalitäten und Zinssätze

  13. Beim Kauf auf Ratenzahlung werden Sie in unserer Dateneingabemaske oder einem anderen geeigneten elektronischen Medium und in einer Ihnen anschließend zur Aufbewahrung bzw. Speicherung zur Verfügung gestellten Information über alle wesentlichen Vertragskonditionen im Sinne der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge informiert. Diese Informationen werden Ihnen zusätzlich nach Vertragsabschluss, spätestens mit Zustellung der Ware, in speicherbarer Form elektronisch oder schriftlich übermittelt.

  14. Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen.

  15. Kündigung und vorzeitige Rückzahlung

  16. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.

  17. Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

  18. Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf als auch bei der Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.

  19. Wir informieren Sie darüber, dass bei Ratenzahlung im Falle des Ausbleibens fälliger Zahlungen die Bank, der die Kaufpreisforderung von uns abgetreten wurde, das Recht hat, die Vereinbarung über die Ratenzahlung nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag dann sofort fällig wird.

  20. Datenschutzbestimmungen

  21. Bei Auswahl von Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder SEPA-Basis-Lastschrift willigen Sie ausdrücklich darin ein, dass für die Abwicklung dieser Zahlarten personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Raten, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) an payolution übermittelt werden. payolution hat ein berechtigtes Interesse an den Daten und benötigt bzw. verwendet diese um Risikoüberprüfungen durchzuführen. Dafür werden die Daten auch an Drittanbieter von Risikoüberprüfungs- und Betrugsbekämpfungsdiensten zum alleinigen Zweck der Risikoüberprüfung und der Betrugsbekämpfung übermittelt, wobei Sie mit dieser eingeschränkten Datenweitergabe, die auch zum Schutz Ihrer eigenen Daten erfolgt, einverstanden sind.

  22. Zur Überprüfung der Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis, dass bei nachstehenden Anbietern Bonitätsauskünfte eingeholt werden können:

    payolution wird Ihre Angaben zur Bankverbindung (insbesondere Bankleitzahl und Kontonummer) zum Zwecke der Kontonummernprüfung an die SCHUFA Holding AG übermitteln. Die SCHUFA prüft anhand dieser Daten zunächst, ob die von Ihnen gemachten Angaben zur Bankverbindung plausibel sind. Die SCHUFA überprüft, ob die zur Prüfung verwendeten Daten ggf. in Ihrem Datenbestand gespeichert sind und übermittelt sodann das Ergebnis der Überprüfung an payolution zurück. Ein weiterer Datenaustausch wie die Bekanntgabe von Bonitätsinformationen oder eine Übermittlung abweichender Bankverbindungsdaten sowie Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand finden im Rahmen der Kontonummernprüfung nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Bankverbindungsdaten bei der SCHUFA gespeichert.

    Außerdem stimmen Sie zu, dass payolution berechtigt ist, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an oben genannte Auskunfteien zu übermitteln.

  23. Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet sind.

  24. Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir im Fall eines Kaufs auf Rechnung oder Kaufs auf Raten oder Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift der payolution GmbH Daten über die Aufnahme (zu Ihrer Person, Kaufpreis, Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung, erfolgte Rückzahlungen) dieses Teilzahlungsgeschäfts übermittelt. Nach Abtretung der Kaufpreisforderung wird die forderungsübernehmende Bank die genannten Datenübermittlungen vornehmen, auch dem stimmen Sie ausdrücklich zu. Wir bzw. die Bank, der die Kaufpreisforderung abgetreten wird, werden payolution GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Vertragspartnern der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. payolution GmbH speichert die Daten, um ihren Vertragspartnern, die gewerbsmäßig Teilzahlungs- und sonstige Kreditgeschäfte an Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und payolution GmbH vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. payolution GmbH stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. payolution GmbH übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe der Bank; subjektive Werturteile sowie persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskünften der payolution GmbH nicht enthalten.

  25. Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie diese Zustimmung zur Datenweitergabe jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, uns gegenüber widerrufen können. Die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von einem allfälligen Widerruf jedoch unberührt. Schließlich verpflichten Sie sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben gegenüber uns zu machen. Sollten Sie Auskunft über die Verwendung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen, können Sie sich an datenschutz@payolution.com wenden.

  26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  27. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort soweit gesetzlich zulässig. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

  28. Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.